vom 10. Februar 2019

Die erste Volksabstimmung im kommenden Jahr findet am Sonntag, 10. Februar 2019 statt. Dabei werden folgende eidgenössische Vorlage und folgende Wahl (Bezirksgericht) behandelt:


Eidgenössische Abstimmungsvorlage (1)

- "Zersiedelungsinitiative - Zersiedelung stoppen - für eine nachhaltige Siedlungsentwicklung"

Kantonale Abstimmungsvorlage (0)

- Auf kantonaler Ebene sind keine Vorlagen abstimmungsreif.

Ersatzwahl einer Gerichtspräsidentin/eines Gerichtspräsidenten am Bezirksgericht Baden vom 10. Februar 2019, Urnenwahl (1)

Bis zum Ablauf der Anmeldefrist von heute Freitag, 14. Dezember 2018, 12.00 Uhr sind folgende Kandidaturen form- und fristgerecht eingereicht worden:

•   Bolleter Christian, geboren 1977, von Meilen ZH und Zürich ZH, in Ennetbaden (EVP)

•   Fischbacher Christian, geboren 1979, von Neckertal-Brunnadern SG, in Baden (SP)

•   Hagenstein Nadine, geboren 1982, von Winterthur ZH, in Bergdietikon (glp)

Es liegen mehr Kandidaturen vor, als Sitze zu vergeben sind. Damit findet am 10. Februar 2019 im Bezirk Baden für dieses Amt eine Urnenwahl statt. Die Vorgeschlagenen werden den Stimmberechtigten schriftlich (mit dem Wahlzettel) zur Kenntnis gebracht (§ 29a Abs. 3 GPR). Als Gerichtspräsidentin/Gerichtspräsident kann gemäss § 30 Abs. 1 GPR im ersten Wahlgang jede/r wahlfähige und im Kanton Aargau wohnhafte Stimmberechtigte als Kandidat/in gültige Stimmen erhalten, welche/r über ein Anwaltspatent verfügt (§ 13 Abs. 3 lit. a Gerichtsorganisationsgesetz vom 6. Dezember 2011 [GOG]) und eine fünfjährige juristische Tätigkeit nachweisen kann (§ 13 Abs. 2 GOG).

Weitere Informationen zu den eidgenössischen und kantonalen Abstimmungsvorlagen erhalten Sie hier:

- Eidgenössische Vorlage

- Keine kantonale Vorlage abstimmungsreif